Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Definitionen

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Publisher gelten folgende Definitionen:

Advertiser sind die Netzpiloten AG oder andere Dritte, welche über die Netzpiloten AG Werbeanzeigen zur Veröffentlichung durch Publisher zur Verfügung stellen.

Netzpiloten Ads ist das von uns betriebe Affiliate-Programm für Advertiser und Publisher.

Publisher sind Sie als unserer Vertragspartner, der Werbeanzeigen von Advertisern auf von Ihnen betriebenen Werbeflächen veröffentlichen möchte.

Technische Schutzmaßnahmen sind Maßnahmen um festzustellen, ob eine Werbeanzeige von einem User auf einer bestimmten Werbefläche angeklickt wurde sowie Maßnahmen, die verhindern sollen, dass solche Klicks vorgetäuscht bzw. mißbräuchlich vorgenommen werden.

User sind natürliche Personen, welche nicht zu dem Zweck der Erzielung von Einnahmen für den Publisher oder andere Dritte eine Werbefläche besuchen oder dieser sonst ansichtig werden.

Werbeanzeigen sind Werbemittel, welche Advertiser zur Verfügung stellen.

Werbeflächen sind von von Publishern betriebene und zu verantwortende Flächen zur Veröffentlichung von Werbung auf Webseiten im Internet, in Apps oder anderen digitalen Angeboten, in denen Werbeflächen zur Verfügung gestellt werden.

Werbekampagnge sind zeitlich befriste Werbemaßnahmen von Advertisern, für die Werbe-anzeigen zur Verfügung gestellt werden.

Wir oder uns ist die Netzpiloten AG


2. Vertragsschluss

1. An Netzpiloten Ads können als Publisher juristische Personen oder natürliche Personen, die uneingeschränkt geschäftsfähig sind, teilnehmen, sofern sie über ein Bankkonto innerhalb des SEPA-Raumes verfügen.

2. Mit Ihren Antrag auf Teilnahme an dem Netzpiloten-Programm unterbreiten Sie uns ein Angebot, einen entsprechenden Vertrag mit Ihnen abzuschließen. Sie sind an Ihr Angebot für die Dauer von zwei Arbeitstagen in Hamburg gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme Ihres Angebots erklären, was im Regelfall durch Freischaltung Ihres Publisher-Kontos erfolgt. Die von uns ggf. automatisiert versandte Email, die den Eingangs Ihrer Anmeldung bestätigt, ist keine Annahmeerklärung für die Zwecke eines Vertragsschlusses.

3. Wir behalten uns vor, die von Ihnen bei der Anmeldung gemachten Angaben zu überprüfen und uns ggf. Nachweise vorlegen zu lassen.

4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Publishers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

5. Vertragspartner des Publishers sind ausschließlich wir und nicht andere Advertiser.


3. Teilnahme an Netzpiloten Ads

1. Publisher, welche an Netzpiloten Ads teilnehmen, sind verpflichtet, die Werbeanzeigen in einer Art und Weise und nur auf solchen Werbeflächen einzubinden, welche im Einklang mit den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben gestaltet sind und betrieben werden. Die Angebote, welche die Werbeflächen beinhalten, müssen ein vollständiges, auf den Publisher lautendes Impressum gemäß den gesetzlichen Bestimmungen enthalten.

2. Werbeanzeigen dürfen nur auf solchen Werbeflächen eingebunden werden, welche in Netzpiloten Ads vom Publisher angemeldet wurden.

3. Es ist untersagt, Werbeanzeigen auf Werbeflächen zu veröffentlichen, welche geeignet sind, das Ansehen des Advertisers oder von Netzpiloten Ads zu gefährden oder wenn diese Werbeflächen bzw. deren Umfeld

    a) Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche
    demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,

    b) Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 a des Strafge-setzbuches verwenden,

    c) zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, reli-giöse oder durch ihr
    Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die
    Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe
    beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

    d) eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des
    Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
    leugnen oder verharmlosen,

    e) grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine
    Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder
    Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen
    Darstellungen,

    f) als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen,

    g) den Krieg verherrlichen,

    h) gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder
    schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen
    wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder
    Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,

    i) Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei
    virtuellen Darstellungen,

    j) pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Miss-brauch von Kindern oder
    Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei
    virtuellen Darstellungen, oder

    k) direkt oder indirekt die Möglichkeit zum Download oder zum Streaming von rechtlich geschützten Inhalten
    ermöglichen, ohne dass die Inhaber der Rechte an diesen In-halten dem zugestimmt haben.

    l) folgendes darstellen: Forced-Klick Systeme, Cashback oder Bonussysteme, Paid4 leads (Paidmailer,
    Paid-Clicks, Paid-Leads), Temporäre E-Mail Adressen, Aktions-klicks für SMS-Versand, Bannernetzwerk- oder
    Bannertauschsysteme sowie "Ban-nerfarm"-Seiten, Webseiten, welche nur aus Werbebannern bestehen, ViewBar
    Lead/Sale Programme im Popup/Frame, Eintragsdienste für Gewinnspiele

4. Werbeanzeigen die entgegen dem vorstehenden Absatz 3. platziert sind, lösen keinerlei Vergütungsansprüche aus, berechtigen uns zur Kündigung aus wichtigen Grund und können ggf. Schadensersatzansprüche auslösen.

5. Der Publisher darf keine Klicks auf Werbeflächen oder Einblendungen von Werbeflä-chen, insbesondere nicht mit Hilfe automatisierter Programme, erzeugen, erzeugen las-sen oder andere dazu auffordern. Von einem Verstoß hiergegen wird widerlegbar aus-gegangen, wenn wenn die Klicks oder Einblendungen in unverhältnismäßiger Höhe von IP-Adressen des Publishers oder von Computern unter Kontrolle des Publishers stammen, bei unverhältnismäßig hoher Anzahl von Klicks auf einzelne Werbeanzeigen, bei ungewöhnlich hohen Klickraten zu Zeiten, in denen erfahrungsgemäß nur wenige Klicks erfolgen (insbesondere zu Nachtzeiten), bei ungewöhnlich hohe Konversionsraten bei im Vergleich konversionsschwachen Kampagnen, oder wenn der User durch Zahlung von Geldbeträgen oder Vorspiegelung falscher Tatsachen zu Klicks oder anderen Interaktionen mit der Werbeanzeige motiviert wurde oder er dazu aufgefordert worden ist, sie zu generieren. Verstöße hiergegen führen zur fristlosen Kündigung durch uns.

6. Werbeanzeigen dürfen nur in der Art und Weise genutzt werden, wie sie von uns zur Verfügung gestellt werden. Wenn diese zusammen mit technischen Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, dürfen sie nur gemeinschaftlich mit diesen, wie von uns vorgegeben verwendet werden.


4. Teilnahme an Werbekampagnen, Nutzung von Werbeanzeigen, Vergütung

1. Dem Publisher ist eine Teilnahme an den von uns zur Verfügung gestellten Werbekampagnen möglich, wenn wir ihm die entsprechenden Werbeanzeigen zur Verfügung stellen. Es besteht kein Anspruch, an einer bestimmten Werbekampagne teilnehmen zu können oder eine bestimmte Werbeanzeige nutzen zu dürfen.

2. Wir sind berechtigt, einzelne Werbeanzeigen bzw. -kampagnen jederzeit auch vorzeitig zu beenden.

3. Werbeanzeigen samt technischer Schutzmaßnahmen sind entsprechend unseren Vor-gaben ordnungsgemäß für die Werbeflächen zu verwenden.

4. Der Publisher erhält für die Einbindung einer Werbeanzeige auf einer Werbefläche im Grundsatz keine Vergütung. Eine Vergütung steht ihm erst zu, wenn es zu einer Interaktion mit der Werbeanzeige durch einen User kommt, welche entsprechend dem von uns für die Werbeanzeige benannten Vergütungsmodell zu vergüten ist. Es kommen insbesondere folgende Vergütungsmodelle in Betracht:

    a) Pay per Click -> Der User klickt auf die Anzeige und nimmt einen Inhalt zur Kenntnis, auf den er durch den Klick
    weitergeleitet wird

    b) Pay per Order -> Der User klickt auf eine Werbeanzeige und löst beim Advertiser Umsatz mit einer individuellen
    Bestellung aus, an dem der Publisher mit einer Provision beteiligt wird

    c) Pay per Lead -> Der User klickt auf eine Werbeanzeige und verschafft dem Advertiser so die Möglichkeit, mit ihm
    in Kontakt zu treten, in dem definierte Kontakt-daten mitgeteilt und Einwilligungen vom User zur Kontaktaufnahme
    erteilt werden.

5. Die Höhe der für eine Werbekampagne gewährten Vergütung bestimmt sich nach unseren Aussagen bei Bewerbung der Möglichkeit der Teilnahme an einer Werbekampagne.

6. Grundlage für die Ermittlung der dem Publisher zustehenden Vergütung sind unsere Abrechnungssysteme. Dem Publisher ist der Gegenbeweis möglich.

7. Die Abrechnung der Vergütung erfolgt kalendermonatlich. Sofern die Vergütung von Dritten Advertisern an uns gezahlt wird, erfolgt die Abrechnung dieser Zahlungen im auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonat.

8. Einwände gegen unsere Abrechnung müssen uns spätestens 14 Tage nach Abrech-nungsdatum angezeigt werden. Danach gilt der Auszahlungsbetrag als genehmigt.

9. Auszahlungen erfolgen erst ab einem Betrag von 100 Euro je Vergütungsausschüttung sowie ungeachtet der Höhe mit Beendigung des Vertrages.

10. Vergütungen, welche durch einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Vertrages erzielt wurden, oder bei denen sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen für deren Anfallen nicht vorlagen, unterliegen der Rückforderung.


5. Rechte an Werbeanzeigen

1. Die dem Publisher im Rahmen von Netzpiloten Ads zur Verfügung gestellten Werbemittel und mit diesen ggf. zusammenhängenden technischen Schutzmaßnahmen dürfen nur so, wie sie dem Publisher überlassen wurden, und ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages genutzt werden. Jede andere Nutzung oder Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

2. Eine Änderung oder Bearbeitung der Werbemittel und der technischen Schutzmaßnahmen ist nicht gestattet.

3. Wir räumen dem Publisher für die Laufzeit des Vertrages bzw. einer jeweiligen Werbe-kampagne (je nach dem, welches der kürzere Zeitraum ist) an den Werbemitteln und den technischen Schutzmaßnahmen lediglich die Rechte ein, welche für deren vertragsgemäße Nutzung, Verwendung und Veröffentlichung durch den Publisher erforderlich sind.

4. Der Publisher ist nicht berechtigt, Dritten Rechte die Werbemitteln oder technischen Schutzmaßnahmen zu überlassen und an diesen Rechte einzuräumen.


6. Datenschutz / Tracking

Der Publisher ist verantwortlich, in der ihm obliegenden Art und Weise die User auf die eventuelle Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der technischen Schutzmaßnahmen hinzuweisen.


7. Geheimhaltung

1. Der Publisher verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen der Netzpiloten AG. Geschäftsgeheimnisse sind Informationen oder Kenntnisse gleich welcher Art, die im Rahmen dieses Vertrages dem Publisher bekannt gemacht werden, ihm in diesem Rahmen auf sonstige Art und Weise zur Kenntnis kommen oder vor Unterzeichnung des Vertrages im Rahmen seiner Verhandlung zur Kenntnis gekommen sind, sofern und soweit diese aus der Sphäre der Netzpiloten AG stammen. Informationen und Kenntnisse können in beliebiger Form zur Kenntnis gebracht werden (schriftlich, mündlich, per Email etc.). Es ist nicht erforderlich, dass ein Geschäftsgeheimnis als solches bezeichnet wird.

2. Nicht der Geheimhaltung unterliegen Geschäftsgeheimnisse, welche (i) zum Zeitpunkt der Übermittlung allgemein bekannt waren oder danach - ohne Verschulden des Publishers - allgemein bekannt werden, (ii) seitens des Publisher bereits zum Zeitpunkt der Offenbarung ohne Bestehen einer Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig bekannt waren, (iii) nach dem Zeitpunkt der Übermittlung von Seiten Dritter dem Empfänger rechtmäßig ohne Geheimhaltungsverpflichtung bekannt gemacht werden, ohne dass die dritte Seite ihrerseits zur Geheimhaltung gegenüber der Netzpiloten AG verpflichtet ist, (iv) vom Publisher selbständig entwickelt worden sind, ohne dass dieser vertrauliche Informationen des Offenbarenden benutzt hat, (v) dem Publisher bekannt werden durch eine zulässige Analyse öffentlich erhältlicher Dienstleistungen oder Produkte des Offenbarenden oder (vi) aufgrund zwingender gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Vorschriften bzw. Anordnungen offenbart werden müssen.

3. Der Publisher ist verpflichtet, Geschäftsgeheimnisse der Netzpiloten AG geheim zu hal-ten und keinem Dritten Kenntnis von diesen zu ermöglichen. Eine Weitergabe der Ge-schäftsgeheimnisse an Dritte ist nur mit Zustimmung der Netzpiloten AG möglich, der diese nicht unbillig verweigern darf. Die Dritten sind entsprechend dieses Vertrages durch den Empfänger zur Geheimhaltung zu verpflichten. Geschäftsgeheimnisse der Netzpiloten AG sind durch den Publisher nur im zwingend erforderlichen Umfang zu vervielfältigen. Es ist dem Publisher untersagt, Geschäftsgeheimnisse zu einem anderen, als den vertraglichen Zweck zu nutzen oder nutzen zu lassen.

4. Die Netzpiloten AG kann vom Publisher jederzeit die Rückgabe der ihm in körperlicher Form überlassenen Geschäftsgeheimnisse verlangen. Diese Verpflichtung besteht für den Publisher auch für sämtliche körperlichen Kopien oder sonstigen körperlichen Ver-vielfältigungen, die er von Geschäftsgeheimnissen der Netzpiloten AG erstellt hat. Dem Publisher in digitaler Form überlassene Geschäftsgeheimnisse sind auf Wunsch der Netzpiloten AG vollständig in einer Art und Weise zu löschen, dass ihre Wiederherstel-lung ausgeschlossen ist. Gesetzliche Aufbewahrungsverpflichtungen bleiben unberührt. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf vollstreckbaren Entscheidungen oder auf unbestrittenen Ansprüchen.

5. Diese Geheimhaltungsvereinbarung wird von einer Kündigung des Vertrages nicht be-rührt.


8. Haftung

1. Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas Abweichendes vereinbart wird.

2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelmäßig vertrauen darf.

3. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach Absatz 2 beträgt ein Jahr, wenn der Publisher als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB handelt.

4. Die Haftung für die einfach fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

5. Die Absätze 2, 3 und 4 gelten nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.


9. Laufzeit

1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere die folgenden Gründe, wenn sie für die andere Partei vorliegen:

    a) die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die andere Partei, wenn die Verletzung trotz Mahnung und
    Setzung einer angemessenen Frist nicht beseitigt wird. Die Mahnung und Fristsetzung ist bei Unzumutbarkeit nicht erforderlich;

    b) der Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Eröffnung des Insol-venzverfahrens sowie die
    Ablehnung der Eröffnung mangels Masse;

    c) die Eröffnung der Liquidation;


10. Schlussbestimmungen

1. Dieser Vertrag enthält alle Vereinbarungen der Parteien zum Vertragsgegenstand. Etwaig abweichende Nebenabreden und frühere Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand werden hiermit unwirksam.

2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.

3. Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.

4. Als Gerichtsstand gilt Hamburg als vereinbart, sofern der Publisher Kaufmann gem. Handelsgesetzbuch ist, keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, den festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.